Allgemeine Nutzungsbedingungen für die almeda Beratungs- und Informationsangebote im Rahmen der Online-Sprechstunde (AGB)
(Stand: 25.05.2023)
Präambel
Die almeda GmbH, Balanstraße 69b, 81541 München, E‑Mail: , Telefonnummer: 089–480-59 0 (im Folgenden „almeda“) ist der verantwortliche Dienstleister in Bezug auf das Beratungs- und Informationsangebot der Online-Sprechstunde.
Die Kosten für die von der almeda angebotenen und in § 2 näher definierten Beratungs- und Informationsangebote werden immer mit der HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungs- Kasse (im Folgenden „HUK“) abgerechnet. Die almeda erbringt ihre Leistungen jedoch in alleiniger Verantwortung und ausschließlich unmittelbar gegenüber den Versicherungsnehmern und versicherten Personen der HUK (im Folgenden „Nutzer“). Die Leistungen werden nicht gegenüber Dritten erbracht, weder direkt (durch Inanspruchnahme von Dritten) noch indirekt (durch Inanspruchnahme eines Nutzers für einen Dritten).
Die almeda stellt Ihnen als Nutzer die Beratungs- und Informationsangebote unter folgenden Bedingungen zur Verfügung:
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (auch „AGB“) enthalten die Bedingungen für die Nutzung der Beratungs- und Informationsangebote und regeln zusammen mit den „Datenschutzbestimmungen“ sämtliche in diesem Zusammenhang entstehenden Rechtsverhältnisse zwischen der almeda und Ihnen, dem Nutzer.
Zusätzlich zu den Nutzungsbedingungen gelten die Datenschutzbestimmungen von almeda. Sowohl die Nutzungsbedingungen als auch die Datenschutzbedingungen können unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.shl-telemedizin.de/hukapp/agb/
§ 2 Leistungen der almeda
Die almeda stellt dem Nutzer für seine persönlichen Zwecke die Beratungs- und Informationsangebote im Rahmen der Online-Sprechstunde zur Verfügung.
Das Leistungsangebot der Online-Sprechstunde umfasst folgende Inhalte:
- Entgegennahme von Anfragen / Feststellen des Anliegens;
- Beantwortung von allgemeinen Fragen zum Thema Gesundheit;
- Allgemeine Informationen über Art, mögliche Ursachen und Behandlungsmöglichkeiten einer Erkrankung sowie Erklärung medizinischer
Fachbegriffe; - Information zu notwendigen und rechtzeitigen Gesundheitsvorsorgeuntersuchungen und zu Impfungen;
- Benennung von
▪ Ärzten, Zahnärzten;
▪ Ernährungstherapeuten, Psychologen und Psychotherapeuten;
▪ ambulanten Pflegedienstleistern/stationären Pflegeeinrichtungen;
▪ ärztlichen/zahnärztlichen Notdiensten sowie Apothekennotdiensten;
▪ Selbsthilfegruppen (z.B. Behindertensport, Diabetes);
▪ Krankenhäusern, Spezial- und Reha-Kliniken, Kureinrichtungen - Informationen über spezialisierte Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation;
- Auskünfte zu aktuellen/saisonalen Gesundheitsthemen;
- Reisemedizinische Informationen zu den folgenden Themen:
▪ erforderliche/empfehlenswerte Impfungen;
▪ Tropenmedizin;
▪ medizinische Versorgung im Zielland;
▪ Art und Ausbreitung von Krankheiten im Zielland;
▪ allgemeine medizinische Vorsichtsmaßnahmen auf Reisen;
▪ Empfehlung identischer/ vergleichbarer Medikamente im Zielland;
▪ ambulante/stationäre Behandlungsmöglichkeiten im Zielland;
▪ Kinder/Schwangere/ gesundheitlich geschwächte Personen im Zielland;
▪ Empfehlungen zur Reiseapotheke; - Erläuterungen zu bereits diagnostizierten Krankheitsbildern/Störungen einschließlich evtl. vorliegender und vom Leistungsempfänger eingereichter Behandlungsunterlagen (= Online-Sprechstunde mit Befundprüfung);
- allgemeine Auskünfte zu Medikamenten;
- Dokumentation der Beratungs- und Serviceinhalte;
- Aufnahme des Anliegens bei fehlgeleiteten Serviceanfragen/ Leistungsanfragen sowie Weiterleitung an eine von dem Auftraggeber angegebene E‑Mail-Adresse, oder Telefonnummer.
Im Rahmen des Beratungs- und Informationsangebots der Online-Sprechstunde erfolgt keine Diagnose oder Behandlung. Die Online-Sprechstunde ersetzt nicht die notwendige persönliche Konsultation eines Arztes. Dies gilt auch, soweit eine Erläuterung der durch den behandelnden Arzt / Zahnarzt des Nutzers bereits erhobenen Befunde und der bereits diagnostizierten Erkrankung / Störung erfolgt. Etwaige ausgesprochene Empfehlungen sind nicht zugleich auch mit einer Kostenübernahme durch die HUK verbunden.
Der Service der almeda kann nur über die HUK-App „meine Gesundheit“ genutzt werden. Dabei bietet die HUK-App den technischen Rahmen, in welchem der Service der almeda genutzt werden kann. Vor diesem Hintergrund ist die almeda zur Erbringung ihrer Leistungen auf die technische Infrastruktur der HUK angewiesen, so dass insoweit eine durchgehende Verfügbarkeit des Angebots von almeda nicht gewährleistet werden kann, wenn die HUK- App „Meine Gesundheit“ nicht zur Verfügung steht.
§ 3 Zustimmung zu den AGB
Voraussetzung für die Nutzung der von almeda angebotenen Beratungs- und Informationsangebote ist die Zustimmung zu den AGB. Die Zustimmung erfolgt vor der erstmaligen Nutzung der almeda Beratungs- und Informationsangebote innerhalb der HUK- App „Meine Gesundheit“.
Durch Anklicken des „ICH STIMME ZU“ Buttons erklären Sie sich mit den AGB von almeda einverstanden, wodurch der Nutzungsvertrag zwischen Ihnen und der almeda zustande kommt.
§ 4 Inhalte, Informationen und Haftungsbeschränkung
Die almeda erbringt sämtliche Leistungen auf der ersten Ebene (first level) durch medizinisches Fachpersonal sowie auf der zweiten Ebene (second level) durch Ärzte oder Zahnärzte. Dabei werden die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Regeln des ärztlichen und zahnärztlichen Berufsrechts, des Berufsrechts der Psychotherapeuten und der Apotheker sowie des Berufsrechts sämtlicher Angehöriger medizinischer Assistenzberufe, die für die Berufsausübung eine staatliche Prüfung abzulegen haben, gewahrt. Auch die Regeln zur Wahrung der Schweigepflicht für die Angehörigen medizinischer Berufe, einschließlich des Assistenzpersonals, werden beachtet. Sämtliches zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen eingesetztes Personal wird sorgfältig ausgewählt, eingewiesen und überwacht.
Die almeda lässt vor diesem Hintergrund im Rahmen der Beratung und Recherche die größtmögliche Sorgfalt walten und ist auf höchste Qualität bedacht. Nichtsdestotrotz dürfen die während der Beratungs- und Informationsangebote angebotenen Inhalte, Informationen, Ergebnisse sowie Empfehlungen durch almeda (z.B. bei Durchführung der medizinischen Beratungsgespräche) auf keinen Fall als Ersatz für eine Beratung oder Behandlung durch Ärzte, Zahnärzte oder sonstige professionelle medizinische und sonstige Leistungserbringer verstanden werden. Auch sind die Beratungsleistungen nicht für eine Eigendiagnose oder — behandlung geeignet.
Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von almeda bzw. der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von almeda beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet almeda nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von almeda, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei einer Haftung im Rahmen einer Garantie sowie bei einer Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes oder soweit anderweitig zwingend gesetzlich vorgesehen.
§ 5 Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung, welche Sie durch Klicken des „ICH STIMME ZU“ Buttons und die damit verbundene Einwilligung zu diesen Nutzungsbedingungen abgeben, innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief, E‑Mail) widerrufen. Sie können dafür das untenstehende Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
almeda GmbH Balanstraße 69b
81541 München
E‑Mail: Telefon: 089 480 59- 0
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
–An die almeda GmbH, Balanstraße 69b, 81541 München (E‑Mail: ):
–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
–Bestellt am (*) /erhalten am (*)
–Name des/der Verbraucher(s)
–Anschrift des/der Verbraucher(s)
–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) –Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag zwischen der HUK Coburg und der almeda ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jedem der Vertragspartner mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden. Sollte der Vertrag zwischen almeda und HUK enden, endet dieser Nutzungsvertag ebenfalls. Des Weiteren kann der Nutzungsvertrag vom Nutzer mit einer Frist von 3 Tagen ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung kann in Textform erfolgen, wobei eine E‑Mail genügt. Der Nutzer kann seine Kündigung aussprechen, indem er eine E‑Mail an richtet. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
§ 7 Online Streitbeilegungs-Plattform / Verbraucherschlichtungsstelle
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS- Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.
almeda ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 8 Salvatorische Klausel
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.